§ 1 Allgemeines
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise
§ 4 Zahlung
§ 5 Lieferung
§ 6 Widerruf
§ 7 Gewährleistung
§ 8 Haftungsbeschränkungen
§ 9 Eigentumsvorbehalt und Rücktritt
§ 10 Aufrechnungsverbot
§ 11 Datenschutz
§ 12 Schlussbestimmungen
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§ 1 Allgemeines
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen foliacarworks.de, Inhaber Benjamin Albrecht, Hemsbacherstraße 18, 74706 Osterburken (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.3 Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
1.4 Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.5 Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die auf den Internetseiten des Anbieters dargestellten Produkte sind kein Angebot, sondern stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot abzugeben.
2.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er die im „Warenkorb“ befindlichen Artikel durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars bestellt oder indem er seine Bestellung dem Anbieter per E-Mail, telefonisch oder postalisch übermittelt.
2.3. Der Kunde hat vor Absenden der über das Online-Formular getätigten Bestellung die Möglichkeit seine Angaben durch Korrektur oder Löschung zu ändern.
2.4 Der Anbieter nimmt das Angebot an, indem er dem Kunden unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail übermittelt.
2.5. Der Vertragstext wird nach der Bestellung vom Anbieter nicht abgespeichert.
§ 3 Preise
3.1 Alle Preise sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und zzgl. der anfallenden Versandkosten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei evtl. Mehrwertsteuererhöhung werden die Preise um den Steuerbetrag erhöht.
3.2 Die Versandkosten für die Lieferung innerhalb von Deutschland werden gesondert berechnet und dem Kunden vor Absenden der Bestellung im Online-Shop angezeigt. Die Versandkosten errechnen sich in Abhängigkeit vom Gewicht und der Größe der Ware.
§ 4 Zahlung
4.1 Als Zahlungsarten werden Vorkasse/Überweisung, Barzahlung bei Abholung und PayPal angeboten.
4.2 Eine Bezahlung auf Rechnung wird vom Anbieter abgelehnt.
4.3 Unabhängig von der gewählten Zahlungsart, ist der Rechnungsbetrag in voller Höhe ohne Abzüge zu entrichten.
§ 5 Lieferung
5.1 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
5.2 Auf Wunsch des Kunden kann nach Absprache mit dem Anbieter die Lieferung auch in ein anderes Land erfolgen.
5.3 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der gekauften Sache beim Versendungskauf mit Übergabe der Sache an den Kunden auf den Kunden über.
§ 6 Widerruf
6.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß der nachfolgenden Belehrung zu:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
FoliaCarWorks
Benjamin Albrecht
Hemsbacherstraße 8
74706 Osterburken
E-Mail: info@foliacarworks.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
6.2 Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
sowie in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
6.3 Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
6.4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 7 Gewährleistung
Für die in unserem Shop angebotenen Artikel bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
8.1 Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Schadensersatzhaftung des Anbieters auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt und Rücktritt
9.1 Bei Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
9.2 Bei Unternehmern behält sich der Anbieter das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
9.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Anbieter berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
§ 10 Aufrechnungsverbot
10.1 Eine Aufrechnung des Kunden mit eigenen Ansprüchen gegenüber dem Anbieter ist nicht zulässig, es sei denn, die Ansprüche des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
10.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen des Anbieters Zurückbehaltungsrechte entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus dem selben Vertragsverhältnis.
§ 11 Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDGS) und des Telemediengesetzes (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen.
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
12.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand: 11.09.2014